Rückblick auf die gestrige Demonstration

Die Transparente sind aufgehangen, trocknen vor sich hin und das aufgewärmte Chili vom gestrigen Infostand duftet neben mir.

Über 50 Menschen aller Altersgruppen fanden sich trotz der widrigen Wetterverhältnisse gestern am Hinterausgang des Viersener Bahnhofes ein, um gemeinsam gegen die Kriminalisierung einer Antifaschistin zu demonstrieren.
Vom Bahnhof aus verlief der Demonstrationszug trotz Platzregen auf einer Wegstrecke, die inklusive Zwischenkundgebungen etwa 90 Minuten dauerte, quer durch die Viersener Innenstadt und vorbei am Viersener Jazz-Festival wieder zurück zum Ausgangspunkt.
Durch Lautsprecherdurchsagen und Verteilung von Flugblättern erreichten wir viele Passant_Innen und Anwohner_Innen, welche uns immer wieder positives Feedback aussprachen und sich mit der kriminalisierten Demonstrationsanmelderin vom 04. Januar 2010 solidarisierten.
Redebeiträge wurden am Bahnhof, am stark frequentierten Busbahnhof und an der Festhalle, wo zur Zeit das Jazz-Festival stattfindet, durch einen Redner unserer Kampagne „Zivilcourage kostet 812,56 €“ und einen weiteren der Linksjugend abgehalten.

Am Busbahnhof sowie in der Wilhelmstraße kam es wie auch schon bei der Demonstration im Januar zu Provokationen uns bekannter Menschenverachter, welche die Demonstrationsteilnehmer_Innen jedoch laut und entschieden zurückzuweisen wussten.
Dies bestätigte erneut, dass es sehr wohl Neonazistrukturen und -Aktivitäten in Viersen gibt, was viele Leute leider immer noch nicht wahrhaben möchten.
Während der Demonstration meldete sich erfreulicherweise das Opfer des ausländerfeindlichen Übergriffes, welcher Ausschlaggebend für die Demonstration im Januar war, am Lautsprecherwagen und bestätigte in einem kurzen Wortbeitrag am Ende der Demo die Notwendigkeit, aktiv gegen rechte Strukturen vorzugehen.

Während der Demonstration kümmerten sich zwei Aktivisten um das Erwärmen des Essens und den Aufbau des Infozeltes am Hinterausgang des Bahnhofes, wo die Demonstration schließlich endete. Ausgenommen von Team Green erfreuten sich fast ausnahmslos Alle über unser veganes Chili con Soy und die Kartoffel-Lauch Suppe.
Hier wurde bei den letzten Reggae-Tönen des Lautsprecherwagens über politische aber auch unpolitische Geschehnisse im Kreis Viersen und sonst wo auf der Welt geredet und Spenden in Höhe von 91,55 € abgegeben, die zur Tilgung des Bußgeldes in Höhe von 812,56 € Beitragen werden.

Zusammenfassend freuen wir uns trotz einiger unfreundlicher Polizeibeamten und zwei Kollegen vom Verfassungsschutz, welche uns unnötigerweise aus einem schwarzen BMW mit Mönchengladbacher Kennzeichen filmten und fotografierten, über die gute Kooperation mit dem Einsatzleiter. An dieser Stelle möchten wir gerne noch die Pressemitteilung der Polizei zitieren, damit in einem halben Jahr nicht schon wieder ein konstruierter Straftatbestand inklusive Bußgeld auftaucht:

„Viersen – 25.09.2010 – 06:31 – Der Aufzug des „Büros gegen Rassismus und Militarismus Düsseldorf“ zum Thema „Zivilcourage kostet…“ fand mit bis zu 50 Teilnehmern wie angemeldet statt.
Die Veranstaltung war geprägt von einer guten Zusammenarbeit zwischen der begleitenden Polizei und der Veranstaltungsleitung.
Der Aufzug und die Schlussveranstaltung verliefen ohne besondere Vorkommnisse./ UvK (1168)“

Letzte Informationen

Zunächst: Das Soli-Konzert, welches wir für den Anschluss der Demo angesetzt hatten muss leider verschoben werden, da die angestrebte Location leider nicht einsatzbereit ist. Wird aber an einem anderen Termin nachgeholt.

Zur Demo als solches:
Alles ist soweit genehmigt – bitte seid pünktlich um 18 Uhr am Hinterausgang des Viersener Hauptbahnhofes!
Wir werden eine lange Route laufen und ihr habt am Ende der Demo die Möglichkeit euch am Infozelt
mit warmem veganem Chili und Kartoffel-Lauch-Suppe zu versorgen.
Es wäre toll, wenn ihr euch eine Schüssel + Löffel mitbringen könntet, wir haben zwar vorgesorgt,
wissen aber nicht wie stark der Andrang sein wird.

Treffpunkt, Spendenkonto(!), Informationen..

Der Treffpunkt wird am Freitag um 18 Uhr der Hinterausgang des Viersener Bahnhofes sein.

Die Demoroute und Auflagen werden wir im Laufe der Woche hier veröffentlichen.

Achtet auf weitere Ankündigungen!

ACHTUNG: das Spendenkonto ist jetzt verfügbar!

(mehr…)

Mobivideo – verbreiten!

Solidaritätskampagne: Zivilcourage kostet 812,56 €

Im Rahmen der am 4. Januar 2010 durchgeführten Demonstration unter dem Motto „ Keine homezone für Nazis – Auch nicht in Viersen“ wurde nun die Anmelderin unter Angabe von abstrusen Gründen zu einer Geldstrafe von 812,56 € verurteilt. Ein entsprechender Brief, der die Möglichkeit eines Einspruchs zugelassen hätte, hat die Betroffene nicht erhalten.

Im Vorfeld der Demonstration kam es zu einem offenbar rassistisch motivierten Übergriff auf einen 18-jährigen Mitbürger mit ausländischen Wurzeln.
Dies war Aufhänger für die besagte Demonstration, die neben der aktuellen Entwicklung der Neonaziszene im Kreis Viersen auch ihre gesteigerte Gewaltbereitschaft thematisierte und durch ein breites Bündnis aus DIE LINKE.NRW, Büro gegen Rassismus und Militarismus, Grüne Jugend MG und antifaschistischen Gruppen unterstützt wurde.

Etwa 120 Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen machten an diesem Tag auf das menschenverachtende Gedankengut der Neonazis und ihre gesteigerte Aktivität im Kreis Viersen aufmerksam. (Nähere Informationen zu der Demonstration am 4. Januar findet ihr hier: Link)
Die Polizei, die an jenem Tag mit Sage und Schreibe 8 Einsatzkräften zugegen war, welche nicht durch einen kooperativen Umgang mit der Demonstration glänzten, war mit der ersten Anti-Nazi-Demonstration in Viersen seit Jahren sichtlich überfordert. So konnten acht gewaltbereite und vermummte Neonazis die Demonstration ungestört von der Polizei fotografieren und provozieren. Lediglich die große Teilnehmerzahl und ein entschlossenes Auftreten der Demonstration konnten eine Eskalation vermeiden.


Gewaltbereite Neonazis skandierten „Nationaler Widerstand!“

Begründet wird das nun verhängte Bußgeld mit angeblichen Verstößen gegen § 15 Absatz 1 Versammlungsgesetz.
So sei zum Beispiel der „Fußgängerverkehr durch die Versammlung mehrfach erheblich behindert“ worden. Hierbei wird jedoch ausgeklammert, dass die Polizei es versäumte, die Demo ausreichend zu schützen und zu begleiten und dass das von der Demo-Organisation vorgefertigte Routenkonzept durch den Einsatzleiter ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden ist.
Auch wird bemängelt, dass OrdnerInnen erst eingesetzt worden seien, nachdem die Polizei dazu aufforderte.
Dies weisen wir entschieden zurück, da OrdnerInnen bereits im Vorhinein in ausreichender Anzahl bestimmt wurden und auch als solche erkennbar waren.


links im Bild: Ordner mit kennzeichnender Armbinde

Des weiteren wirft die Staatsanwaltschaft vor, dass die Auflagen den TeilnehmerInnen in nicht geeigneter Weise bekannt gegeben worden wären.
Faktisch wurden die Auflagen den DemonstrationsteilnehmerInnen zweimal per Mikrofon durchgegeben. Was hierbei jedoch die „geeignete Weise“ ist bleibt unklar, und bleibt Definition der Einsatzleitung, die offenbar wegretuschieren will, was sie selber an diesem Tag versäumte.

Wir stellen also fest , dass die Vorwürfe keinerlei Bestand haben und sich das verhängte Bußgeld lediglich auf konstruierte Anschuldigungen stützt. Das darüber hinaus aufgrund des nicht zugestellten Briefes der Urteilsbekündung kein Einspruch möglich war, und jede Möglichkeit der Verteidigung somit ausgeschlossen, erscheint bei genauerer Betrachtung beabsichtigt.
Es kann also vielmehr von einer Kriminalisierung der Demonstrationsanmelderin ausgegangen werden.

Das Signal, dass die Behörden mit diesem Bußgeld aussenden, muss uns alle in Aufruhr versetzen, denn das Urteil stellt einen erneuten Angriff auf das Versammlungsrecht dar. Wenn schon der Protest gegen gewaltbereite Neonazis derart schikaniert wird, brauchen wir keine Diskurse über eine angeblich unpolitische Jugend zu führen. Darüber hinaus bleibt die berechtigte Frage, warum bewaffnete und vermummte Neonazis eine Demonstration gegen rechte Gewalt ungestraft stören dürfen, während die Anmelderin dieser Demonstration mit einem hohen Bußgeld abgeschreckt wird.

Daher initiierten wir die Solidaritätskampagne „Zivilcourage kostet 812,56 €.“, die zum einen aufklärerischen Wert haben soll, und ein Signal gegen die Kriminalisierung gesellschaftlich-wichtigen Engagements setzen soll und zum anderen der Betroffenen direkt und praktisch hilft.

Wir erklären uns hiermit mit der Betroffenen solidarisch!
Betroffen ist eine, gemeint sind wir alle!
-Achtet auf weitere Ankündigungen!-